Spreeathen (dpa) – Drei Kriegsschiffe weiters 16 Luftabwehrsysteme pro Agypten: von kurzer Dauer vor ihrem Demission segnete Pass away vergangene Obrigkeit zudem heikle Rustungsgeschafte ab. Vor allem Bundnis 90 empfinden gegenseitig dupiert.

Ein Kriegsschiff vom Art Meko 200 fur jedes Agypten im Neustadter Hafen. Aufnahme: Sina Schuldt/dpa

Durch Michael Fischer Ferner Andreas Hoenig, Deutsche Presse-Agentur

Pass away altes Weib Bundesregierung nebst Kanzlerin Angela Merkel hat von kurzer Dauer vor unserem Regierungswechsel jedoch zwei heikle Rustungsexporte nachdem Agypten befugt.

Welches geht aufgebraucht einem Brief des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas (SPD) heraus, welches dieser Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mithin durfen expire Rustungsschmieden Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems & Diehl Defence drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme A dies mit harter Hand regierte nordafrikanische Gegend sdc abliefern. As part of einer frischen Ampel-Koalition bei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Grunen oder Liberale loste Welche Last-Minute-Genehmigung Verstimmung aufgebraucht.

Dies vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte umherwandern durch der Wille. Sekundar nicht mehr da DM Auswartigen Aufgabe kam Besprechung. „Ich kann mir gar nicht wahnen, dass Welche neue Exekutive folgenden Ausfuhr befugt hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul offnende runde KlammerBundnis 90Klammer zu Ein Deutsche Presse-Agentur.

Mitteilung vom letzten Tag einer Merkel-Regierung

Dies Brief Altmaiers datiert vom 7. zwolfter Monat des Jahres, diesem vierundzwanzig Stunden vor irgendeiner Vereidigung des den neuesten Kabinetts oder der Amtsubergabe von Merkel an Olaf Scholz Klammer aufSozialdemokratenKlammer zu im Kanzleramt. Eingangs genoss welcher „Spiegel“ im zuge dessen berichtet. Ein Noch-Wirtschaftsminister Altmaier gelehrt inside Mark Schreiben unter Einsatz von alles in allem drei Waffenausfuhren, Wafer der Bundessicherheitsrat berechtigt habe:

Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Spezies MEKO A-200 EN an Agypten liefern.

– unserem baden-wurttembergischen Streben Diehl Defence wurde Wafer Uberbringung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Wesen IRIS-T SLS/SLX dahinter Agypten genehmigt.

– Au?erdem darf Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems Ihr Unterseeboot vom Wesen 218 SG nachdem Singapur ausfuhren.

Schon im vergangenen im Jahre habe zu Handen uppig Rezension gesorgt, weil Agypten Mittels Ausfuhren im Wert durch 763,8 Millionen Euronen auf Ziffer zwei welcher Rustungsexportrangliste lag. Welches Grund steht auf Basis von Menschenrechtsverletzungen & Ein Verwicklung Bei Wafer Konflikte im Jemen & hinein Libyen in der Kritik.

Welcher Bundessicherheitsrat war Der Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder aber expire Kanzlerin sobald durchseihen Ressortchef & Ministerinnen zugehorig sein. Dabei gehort zweite Geige welcher Finanzminister. Inside Ein alten Herrschaft combat Dies Olaf Scholz, irgendeiner heutige Kanzler. Er musste Perish Beschluss also mitgetragen besitzen.

Bundestag Auflage bevorstehend mit Genehmigungen auf dem Laufenden gehalten werden

Wafer Bundesregierung ist und bleibt verpflichtet, den Bundestag in Kurze uber Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats drauf ins Bild setzen. Parece ist insoweit davon auszugehen, weil Pass away Staatsgewalt Merkel zum Moment Ein Urteil des Bundessicherheitsrats unter Einsatz von Pass away heiklen Exporte allein noch geschaftsfuhrend im Amt combat. Welches combat seither Ergebnis Oktober welcher Fall.

Vonseiten einer CDU/CSU wurde expire Exportgenehmigung damit gerechtfertigt, dass BRD gute Beziehungen bei Agypten habe oder das Teilnahme an einer Stabilisierung des Landes. Au?erdem seien bereits ehemals Rustungsexporte hinter Agypten genehmigt worden, darunter U-Boote.

Bei seinem Wisch schreibt Altmaier, weil expire Bundesregierung „gerne fertig“ sei, Welche Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss zugeknallt wiedergeben. Dies Problem: Nur einige Stunden spater combat dieser CDU-Politiker nicht langer im Aufgabe. Weil coeur Nachfolger Robert Habeck Welche Urteil im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte arg strittig coeur.

Habeck: AntezedenzEntscheidungen welcher Vorgangerregierungassertiv

Er lie? seine Sprecherin Beate Freiherr Amplitudenmodulation Donnerstag bereinigen, dass er Mittels irgendeiner Zulassung nix verpflichtet sein will. „Es handelt gegenseitig Damit Entscheidungen der Vorgangerregierung, pro die sekundar Wafer Vorgangerregierung die vollstandige Befugnis tragt“, erklarte Freiherr. Expire neue Bundesregierung sehe angewandten restriktiveren Kontakt durch Rustungsexporten vor. Darauf verwies untergeordnet Staatsministerin Keul & forderte Konsequenzen nicht mehr da den Exportgenehmigungen: „Der Ablauf zeigt, dass Die Autoren diese Textabschnitt unvermittelt auftretend implementieren weiters Der Rustungsexportgesetz abschie?en sollten.“

Untergeordnet expire Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht laut „Spiegel“ uff eine „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, expire Menschenrechten, Frieden Ferner Klarheit etliche Bedeutung verschafft“. Die oppositionelle Die Linkspartei nahm nebensachlich expire Sozis As part of die Verantwortung. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach durch dem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers & fruheren Vizekanzlers Scholz.